ELPACK – Verpackungslösungen für pharmazeutische Produkte in höchster Qualität.

AGB

 

Elpack Packaging GmbH

 

Packerstraße 281

A – 8501 Lieboch

T:        +43 3136 9000 0

F:        +43 3136 9000 999

E:        office@elpack.at

 

Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschäftsführung: Andrea Elpons

Firmenbuchnummer:          FN166144f

Firmenbuchgericht:             Handelsgericht Graz

UID – NR.:                            ATU43810701

 

Infos, Auskünfte und Beschwerden an: office@elpack.at

Mitgliedschaft bei Kammerorganisation: WKO Steiermark

Gewerberechtliche Vorschriften:  Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)

Freiwilliger Verhaltenskodex:        www.gutezeichen,at

 

  1. Geltungsbereich
  • Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen der elpack Packaging GmbH, nachfolgend VERKÄUFER genannt, und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

 

  1. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  • Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
  • Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

 

  1. Bestellung und Vertragsabschluss
  • Der Kunde kann aus dem Sortiment des VERKÄUFERS Produkte unverbindlich auswählen und diese im Warenkorb sammeln.
  • Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind entsprechend gekennzeichnet (*)
  • Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung des VERKÄUFERS. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim VERKÄUFER eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der VERKÄUFER das bestellte Produkt innerhalb von 2 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Werktagen mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
  • Sollte der VERKÄUFER eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande.

 

  1. Vertragssprache
  • Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigungen werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

 

  1. Preise und Versandkosten
  • Alle Preise, die im Webshop des VERKÄUFERS angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der VERKÄUFER für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten variieren je nach Stückzahl, Gesamtgewicht und der Zone, in die die Ware versandt wird und werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Weiters sind die Versandkosten auch auf der zugesandten Auftragsbestätigung ersichtlich.
  • Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Kunden (Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem Zollamt)
  • Die Verrechnung erfolgt in der Währung Euro

 

  1. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  • Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der VERKÄUFER dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der VERKÄUFER von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  • Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der VERKÄUFER dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der VERKÄUFER berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der VERKÄUFER eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

 

  • Für Verbrauchergeschäfte gilt:

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einem von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Ausfallmöglichkeit zu nützten, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

 

  • Für beidseits unternehmenbezogene Geschäfte gilt:

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftragsgebers durch vom VERKÄUFER dafür bestellte Fachunternehmen.

Der VERKÄUFER trägt das Risiko ab der Versendung bzw. Übergabe an das für die Versendung bestellte Fachunternehmen für sämtliche Gefahren, sowie den Untergang der Ware beim Transport. Diese Gefahrtragung des Bestellers gilt ab Übergabe an das Transportunternehmen.

 

  • Allgemein gilt:

Das Gewicht der Ladung ist auf dem Lieferschein angeführt, sodass der Übernehmer für die Einhaltung des Zuladegewichtes verantwortlich ist.

Vereinbarte Fristen gelten als Rahmenfristen und ab Werk. Für Verzögerungen, die nicht im Ermessen des VERKÄUFERS liegen, wird nicht gehaftet. Bei unzumutbaren Lieferverzögerungen, die im Einflussbereich des VERKÄUFERS liegen hat der Vertragspartner das Recht vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Daraus resultierende Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Grundsätzlich ist die Haftung für Schadenersatz auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

 

  1. Zahlungsmodalitäten
  • Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
  • Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus, ohne Abzug zu erfolgen
  • Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. Paypal, etc.) gelten auch deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Bei Bekanntwerden von wirtschaftlichen Verschlechterungen der Kunden behält sich der VERKÄUFER vor, einseitig spezielle Zahlungsmodalitäten festzulegen, sowie Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.
  • Die gesetzlichen Verzugszinsen nach §1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß §1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. Nach §456f UGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Unternehmern sowie für Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einer juristischen Person öffentlichen Rechts 9,2% über dem Basiszinssatz
  • Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den VERKÄUFER nicht aus
  • Der Aufraggeber hat keinerlei Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrecht. Sämtliche anfallenden Mahn- oder Inkassospesen trägt der Vertragspartner.

 

  1. Eigentumsvorbehalt
  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des VERKÄUFERS. Sie darf weder vom Vertragspartner verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Auch die Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn der Verkaufserlös zur Gänze direkt an den VERKÄUFER angewiesen wird

 

  1. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  • Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug) dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden,Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
  • Mängelrügen haben gemäß den dafür vorgesehenen Bestimmungen des UGB unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Zustellung der Lieferung schriftlich zu erfolgen. Bei einer erhobenen Mängelrüge ist dem VERKÄUFER eine angemessene Frist, zumindest 4 Wochen zu gewähren um nach Ermessen des VERKÄUFERS nachzubessern, einen Ersatz zu liefern oder eine Preisminderung zu gewähren. Diese Bestimmung trifft jedoch nicht auf jene Fälle zu, in denen der Kunde Drucksorten oder Ähnliches bestellt und solche produziert wurden und der Kunde bei Bestellung der Nachproduktion nicht angibt, dass Änderungen beim Text bzw. Layout gegeben sind. Der Kunde ist in diesem Fall zum vollen Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet. Für Fehler in Druckvorlagen und Druckabzügen die vom Kunden freigegeben wurden, haftet der VERKÄUFER nicht.
  • Bei Erstlieferungen erstattet der VERKÄUFER vor der Anfertigung auf Wunsch einen Korrekturabzug, welcher vom Kunden freizugeben ist. Erfolgt die Freigabe nicht binnen längstens 2 Wochen gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Produktionen erfolgen ausschließlich aufgrund dieses Korrekturabzugs innerhalb der üblichen Toleranzen. Der VERKÄUFER haftet nicht für beigestellte Muster, Formen und Vorlagen.
  • Eine Garantie besteht bei den vom VERKÄUFER gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

 

  1. Haftung
  • Für eine Haftung des VERKÄUFERS auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
  • Der VERKÄUFER haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • Ferner haftet der VERKÄUFER für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der VERKÄUFER jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der VERKÄUFER haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorherstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  • Die vorherstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen
  • Bei sämtlichen Bestellungen hat der Kunde bekanntzugeben, zu welchem Zweck er die gelieferte Verpackung verwenden möchte, und ist insbesondere verpflichtet anzugeben, ob besondere Druckverhältnisse auf die Verpackung einwirken können.
  • CO²-hältige Flüssigkeiten dürfen nur in Flaschen gefüllt werden, bei welchen durch den VERKÄUFER bestätigt wird, dass diese Flaschen dafür geeignet sind.
  • Die Einhaltung der Migrationswerte in das Füllgut für die einzelnen unterschiedlichen Produkte muss vom Abfüller geprüft und sichergestellt werden, da nur er selbst die Zusammensetzung des Endprodukts, den Herstellungsprozess sowie die Lagerungs- und Verwendungsbedingungen bestimmt.
  • Der VERKÄUFER leistet darüber hinaus keinerlei Gewähr dafür, dass das gelieferte Verpackungsmaterial mit anderen Verpackungsmaterialien kombinierbar ist.
  • Insbesondere wird jeglicher Haftungsausschluss erklärt, wenn die gelieferte Verpackung seitens des VERKÄUFERS von dritter Seite, in welcher Form auch immer, weiterverarbeitet bzw. bearbeitet wird.
  • Der VERKÄUFER übernimmt somit keine Verantwortung über das Füllgut bzw. die richtige Verschlussauswahl für die gelieferten Verpackungsbehältnisse.

 

  1. Widerrufsrecht

Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt gemäß der gesetzlichen Regelung wie folgt:

  1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  2. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  4. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (elpack Packaging GmbH, Packerstraße 281, 8501 Lieboch, Telefon: +43/3136/9000-0, Telefax: +43/3136/9000-999, E-Mail: office@elpack.at) mittels einer eindeutigen Erklärung

(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

— An elpack Packaging GmbH, Packerstraße 281, 8501 Lieboch, Telefax: +43/3136/9000-999, E-Mail: office@elpack.at

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die

Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
  10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
  11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
  12. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

Ferner steht dem Verbraucher kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, wenn das Produkt im Betrieb oder Lager des VERKÄUFERS abgeholt wird, selbst dann nicht, wenn zuvor eine Online-Bestellung erfolgte, zumal dies nur eine Reservierung darstellt. Der Kaufvertrag wird erst im Betrieb oder Lager abgeschlossen.

Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

 

  1. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
  • Erfüllungsort für alle Leistungen ist 8501 Lieboch.
  • Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das am Sitz des VERKÄUFERS sachlich und örtlich zuständige Gericht berufen. Es gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
  • Ist der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des KSchG und hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen Ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten die bereits entstanden sind.
  1. Deutsches Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 1.1.2019
    Der VERKÄUFER darf Ihnen die Lizenzierung Ihrer Verpackungen nicht abnehmen. Der deutsche Gesetzgeber hat eindeutig den „Erstinverkehrbringer“ (derjenige, der mit Ware befüllte Verpackungen an den Endverbraucher sendet) zur Lizenzierung verpflichtet. Daher darf der VERKÄUFER für Ihre Verkaufsverpackungen nicht Lizenznehmer werden.

 

  1. Rücksendungen
  • Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim VERKÄUFER zu melden, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie dem VERKÄUFER eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
  • Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den VERKÄUFER zurückgesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, sollte eine andere, gleichwertige Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadenersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.